Was ist brokdorf beschluss?

Der Brokdorf-Beschluss ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. August 1985 (BVerfGE 69, 315), das sich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) im Kontext von Protesten gegen das Kernkraftwerk Brokdorf auseinandersetzte.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Schutzbereich der Versammlungsfreiheit: Das Gericht bekräftigte, dass Artikel 8 GG ein grundlegendes Recht ist, das nicht nur friedliche Versammlungen schützt, sondern auch solche, bei denen mit vereinzelten Ausschreitungen zu rechnen ist. Allerdings gilt dieser Schutz nicht für gewalttätige oder auf Gewalt gerichtete Versammlungen.
• Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Das Gericht stellte fest, dass ein Verbot einer Versammlung einen schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellt und daher nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist.
• Gefahrenprognose: Ein Versammlungsverbot darf nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund konkreter Tatsachen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung droht. Die Behörden müssen eine sorgfältige Gefahrenprognose erstellen und dürfen sich nicht auf bloße Vermutungen stützen.
• Verhältnismäßigkeitsprinzip: Ein Versammlungsverbot muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Das bedeutet, dass das Verbot geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um die drohende Gefahr abzuwenden. Mildere Mittel, wie z.B. Auflagen oder Beschränkungen, müssen Vorrang haben.
• Bedeutung für zukünftige Versammlungen: Der Brokdorf-Beschluss hat die Anforderungen an Versammlungsverbote deutlich erhöht und die Versammlungsfreiheit gestärkt. Er hat die nachfolgende Rechtsprechung und Verwaltungspraxis maßgeblich beeinflusst und ist bis heute von großer Bedeutung für die Beurteilung von Versammlungen und Protesten. Er betont die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit und des öffentlichen Diskurses in einer demokratischen Gesellschaft.